SPD Unterliederbach: Keine Mietpreisbremse - Benachteiligung der betroffenen Mieter

Kommunalpolitik

Dass vier Stadtteile in Frankfurt, darunter auch Unterliederbach, nicht in die Mietpreisbremse einbezogen werden, kommt für Hubert Schmitt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 6 (Frankfurter Westen), einem Schildbürgerstreich gleich. „Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass in Unterliederbach der Wohnungsmarkt von dem in benachbarten Stadtteilen wie z.B. Sossenheim, Zeilsheim oder Höchst, in denen die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, deutlich verschieden wäre“, sagt der Sozialdemokrat.

Die Mietpreisbremse hält Schmitt für dringend erforderlich, um den dauernden Anstieg der Mieten im Zaum zu halten: „Die SPD setzt sich schon seit Jahren vehement dafür, dass bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur noch maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, denn die Mieten müssen auch künftig in Frankfurt für alle bezahlbar bleiben. Dass die hessische Landesregierung von CDU und Grünen nun aber in Frankfurt vier Stadtteile von dieser Regelung ausnimmt, benachteiligt die Menschen,  die in diesen Stadtteilen zur Miete wohnen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass in allen Stadtteilen Frankfurts und auch in Unterliederbach keine überhöhten Mieten mehr verlangt werden können“, so Hubert Schmitt. (ovun)